Kölner Ärzte e.V.
Kölner Ärzte e.V.

Satzung

Satzung für Kölner Ärzte e.V.   (beschlossen am 20.5.2008)


§ 1 Name und Sitz 
(1) Der Verein führt den Namen „Kölner Ärzte e.V.“. Er soll in das Vereinsregister beim 
Amtsgericht Köln eingetragen werden. Nach der Eintragung erhält der Vereinsname 
den Zusatz „e.V.“. 
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Köln. 
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 


§ 2 Zweck 
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. 
(2) Dies soll insbesondere erreicht werden durch den Erhalt und die Weiterentwicklung 
der wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch hausärztliche, 
fachärztliche und psychotherapeutische Praxen und die wirtschaftliche Sicherung der 
Praxen niedergelassener Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen und 
Psychotherapeuten. 


§ 3 Mittel des Vereins 
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen 
Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an MEDECINS SANS FRONTIERES - 
ÄRZTE OHNE GRENZEN e.V, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin und 
International Physicians for the Prevention of Nuclear War IPPNW, 
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte 
in sozialer Verantwortung e.V., Körtestraße 10, 10967 Berlin. 

§ 4 Mitgliedschaft 
(1) Mitglied des Vereins können niedergelassener Ärztinnen, Ärzte, Psychotherapeutinnen 
und Psychotherapeuten mit dem Praxissitz im Stadtgebiet Köln sowie andere 
natürliche und juristische Personen sein, die die satzungsgemäßen Ziele unterstützen. 
(2) Über den schriftlichen Antrag, in dem sich die/der Anmeldende zur Einhaltung der 
Satzung verpflichtet, entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird durch 
Erteilung einer Aufnahmeerklärung erworben. 
(3) Der Verein kann Ehrenmitglieder haben. Diese werden auf Vorschlag des Vorstands 
von der Mitgliederversammlung aufgenommen. Die Entscheidung bedarf der Mehrheit 
der abgegebenen Stimmen. 


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft 
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. 
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur 
zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Frist von einem Monat einzuhalten ist. 
(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft die Interessen des Vereins wesentlich beeinträchtigt 
oder wenn ein Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und trotz 
zweier Mahnungen nicht zahlt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein 
ausgeschlossen werden. Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und 
dem Mitglied zuzusenden. Vor dem Beschluss des Vorstands ist dem Mitglied 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen zu geben. Gegen den Beschluss ist 
Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zulässig. Im Falle der Berufung ruhen 
die Mitgliederrechte bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung. 

§ 6 Mitgliedsbeiträge 
(1) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. 
(2) Der Jahresbeitrag ist erstmals bei Eintritt, sonst im Januar eines jeden Jahres fällig. Die Mitglieder erteilen eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren. 

§ 7 Vorstand 
(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, dem/der zweiten Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in und dem/der Schatzmeister/in. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. 
(2) Der/die erste Vorstandsvorsitzende oder der/die zweite Vorsitzende und 
ein zweites Mitglied des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam sind zur Vertretung des Vereins berechtigt. 
(2) Dem erweiterten Vorstand gehören zusätzlich die vier Sprecher der Stadtteilgruppen 
nach §10 mit Sitz und Stimme an. 
(3) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet 
der Vorsitzende. 

§ 8 Mitgliederversammlung 
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr möglichst im dritten 
Quartal statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn wenigstens ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich möglichst unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt. 
(2) Mitgliederversammlungen werden von dem/der ersten Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem/der zweiten Vorsitzenden durch einfachen Brief oder eMail einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse des Mitgliedes gerichtet ist. 
(3) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: 
a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands 
b) Entlastung des Vorstands 
c) Wahl und Abberufung des Vorstands mit Ausnahme der Sprecher der Stadtteilgruppen, die gemäß § 10 (3) von diesen gewählt werden. 
d) Entscheidung über Berufung im Sinne des § 5 Abs. 3 
e) Wahl der Rechnungsprüfer 
f) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins 
g) Beschlussfassung über die Höhe des Mindestbeitrages 
h) Beschlussfassung über sonstige Anträge 

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung 
(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der ersten Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem/der zweiten Vorsitzenden geleitet; ist auch diese/r verhindert, wählt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in. 
(2) Die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert und ergänzt werden. 
(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Ergänzung der vom Vorstand festgelegten Tagesordnung ist die einfache Mehrheit, zum Ausschluss von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel, zu Änderungen des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 
(4) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Es muss schriftlich 
abgestimmt werden, wenn dies eines der erscheinenden Mitglieder verlangt. 
(5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen, 
das von dem/der Leiter/in der Versammlung und dem/der Protokollführer/in unterzeichnet werden muss. 

§ 10 Stadtteilgruppen 
(1) Mitglied der Stadtteilgruppen ist jedes Vereinsmitglied, das in Köln als Arzt oder Psychotherapeut tätig ist. Es werden vier Stadtteilgruppen gebildet, je eine für die vier Quadranten des Stadtgebietes: Nordwest, Nordost, Südost, Südwest. 
(2) Die Stadtteilgruppe Nordost (SGNO) umfasst die Kölner Stadtteile, die östlich des Rheins und nördlich der Bundesstrasse 55 (Olpener Strasse) liegen einschließlich Deutz, Kalk, Merheim und Brück. Die Stadtteilgruppe Südost (SGSO) umfasst die Kölner Stadtteile, die östlich des Rheins und südlich der Bundesstrasse 55 liegen. Die Stadtteilgruppe Südwest (SGSW) umfasst die Kölner Stadtteile, die westlich des Rheins und südlich der Bundesstrasse 55 (Aachener Strasse) liegen. Die Stadtteilgruppe Nordwest (SGNW) umfasst die Kölner Stadtteile, die westlich des Rheins und nördlich der Bundesstrasse 55 liegen, einschließlich der Stadtteile Braunsfeld, Müngersdorf, Weiden. 
(3) Die Mitglieder der Stadtteilgruppen wählen jeweils aus ihrer Mitte einen Sprecher, der in den Vorstand nach §7 (3) entsandt wird und dort die Belange der Stadtteilgruppe vertritt. Er vermittelt die Beschlüsse des Vorstandes an seine Stadtteilgruppe. 
(4
) Ist ein Mitglied der Stadtteilgruppe von der Mitgliederversammlung zur/zum ersten 
Vorstandsvorsitzenden, zweiten Vorstandsvorsitzenden, Schriftführer/in oder Schatzmeister/in gewählt worden, so kann sie/er nicht zur/m Sprecher/in der ärztlichen Gruppe gewählt werden. 

Vorstehende Satzung wurde am 20.5.2008 in Köln von der Gründungsversammlung einstimmig beschlossen. 

Unterschriften der Gründungsversammlungsmitglieder 

(Gründungsmitglieder) 

 

 

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© Walter Klüwer